AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Cannabis-Apotheke-Onlineshop unter https://www.cannabis-medizin-apotheke.de/
Stand der AGB: 14.06.2024 (bitte Datum bei Veröffentlichung aktualisieren, falls nötig)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website https://www.cannabis-medizin-apotheke.de/ sowie die Inanspruchnahme der darüber angebotenen Leistungen (insbesondere Online-Reservierung/Bestellung, Botendienst, Versand – soweit angeboten –, Live-Bestand-Anzeige sowie die Nutzung angebundener Funktionen und Services).

(2) Anbieter der Website und Vertragspartner ist:

Kurpfalz Apotheke e.K.
Inhaberin: Yasemin Said
Schlesienstraße 2
74889 Sinsheim
Tel.: 07261 13427
E-Mail: info@kurpfalzapotheke-sinsheim.de
(nachfolgend „Anbieter“)

(3) Der Anbieter wird für alle über die Website zustande kommenden Verträge Ihr Vertragspartner.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Endkundinnen (nachfolgend „Kundinnen“) für alle Verträge, die über die Website angebahnt werden oder zustande kommen.

(5) Kund*innen müssen im Zeitpunkt der Bestellung/Reservierung volljährig sein.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

(7) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren/Leistungen sind auf den jeweiligen Produkt-/Informationsseiten dargestellt.

§ 2 Vertragsschluss bei Online-Bestellung / Online-Reservierung

(1) Die Darstellung der Produkte/Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Kund*innen wählen Waren aus und legen diese in den Warenkorb. Im Warenkorb können Mengen geändert und Artikel entfernt werden.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Arzneimittel nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen abzugeben/auszuliefern und hierfür geeignete Alters-/Identitätsnachweise zu verlangen.

(4) Für die Bestellung erforderliche Daten (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten) sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Soweit für die Arzneimittelbelieferung erforderlich, ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der eine Beratung durch pharmazeutisches Personal möglich ist.

(5) Nach Auswahl der Waren, Akzeptanz der Datenschutzerklärung und Auswahl des Zahlungsmittels geben Kund*innen – je nach gewählter Option – ein Angebot ab:

(a) Abholung/Reservierung vor Ort: Klick auf „Jetzt reservieren“ (oder gleichlautender Button) = Angebot auf Reservierung/Abholung.
(b) Botendienst-Lieferung (sofern verfügbar): Klick auf „Jetzt reservieren“ (oder gleichlautender Button) = Angebot auf Kauf bei Lieferung per Botendienst.
(c) Versand (sofern angeboten): Klick auf „Jetzt bestellen/kaufen“ (oder gleichlautender Button) = Angebot auf Kauf und Versand.

(6) Angebote können auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Kontaktformular abgegeben werden.

(7) Die automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt – abhängig vom Vorgang – wie folgt:

(a) Versand: Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung oder Versand/Lieferung der Ware oder durch Zahlungsaufforderung; maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst eintritt.
(b) Abholung/Reservierung: Kaufvertrag kommt durch Übergabe der Ware in der Apotheke zustande. Die Reservierung wird in der Regel per E-Mail bestätigt; eine Reservierung verliert spätestens nach 7 Werktagen nach Bestätigung ihre Gültigkeit, sofern nicht abweichend angegeben.
(c) Botendienst: Kaufvertrag kommt durch Übergabe der Ware an der Haustür zustande; die Bestätigung erfolgt spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Abgabe der Bestellung/Reservierung, sofern keine längere Bearbeitungszeit (z.B. Rezeptprüfung) erforderlich ist.

§ 3 Mögliche Korrektur von Fehleingaben

(1) Vor verbindlicher Abgabe können Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der Bildschirmangaben erkannt und bis zum Absenden über die üblichen Eingabe-/Bearbeitungsfunktionen korrigiert werden.

§ 4 Liefer-/Leistungsbeschränkungen

(1) Bei falschen Angaben, fehlenden/unterbliebenen Nachweisen oder nachträglich erkennbarer Unrichtigkeit behält sich der Anbieter den Rücktritt vor.

(2) Bestellungen sind auf apothekenübliche Mengen begrenzt. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können Höchstabgabemengen festgelegt werden.

(3) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der im Shop angegebenen Liefergebiete bzw. im Rahmen der angebotenen Versandmöglichkeiten. Bestellungen außerhalb des Liefergebiets werden nicht angenommen; soweit dies technisch ausnahmsweise möglich war, bleibt der Rücktritt vorbehalten.

(4) Kühlpflichtige Arzneimittel werden – sofern angeboten – ausschließlich nach den im Shop angegebenen Bedingungen (häufig Botendienst) geliefert; Ausnahmen bleiben vorbehalten.

§ 5 Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel (insbesondere medizinisches Cannabis)

(1)
Für die Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel – einschließlich medizinischem Cannabis (z. B. Cannabisblüten, -extrakte, Rezepturarzneimittel) – ist ein gültiges ärztliches Rezept erforderlich. Die Bereitstellung des Rezepts kann je nach Angebot des Anbieters insbesondere erfolgen durch

die Einlösung eines E-Rezepts,
die Übermittlung eines E-Rezept-Codes/Barcodes,
die Vorlage oder Zusendung des Originalrezepts (z. B. per Botendienst oder postalisch),
oder weitere im Online-Shop beschriebene Möglichkeiten.

(2)
Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durch den Anbieter. Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kund*in steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein gültiges und abrechnungsfähiges Rezept vorliegt und die Abgabe rechtlich zulässig ist.

(3)
Vereinbaren Anbieter und Kund*in, dass rezeptpflichtige Arzneimittel im Rahmen einer Lieferung gegen Übergabe des Originalrezepts ausgehändigt werden, kann – sofern keine Beratung vor Ort erfolgt – eine vorherige Beratung durch pharmazeutisches Personal erforderlich sein. In diesen Fällen kommt der Vertrag erst mit Übergabe der Ware zustande.

(4)
Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden im Online-Shop nicht oder nur eingeschränkt dargestellt. Aufgrund gesetzlicher Werbebeschränkungen enthalten diese Produkte regelmäßig keine Abbildungen oder Beschreibungstexte. Eine Abgabe erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines gültigen Rezepts.

(5)
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z. B. Zuzahlungen, Genehmigungspflichten, Versicherungsstatus) kann sich der endgültige Rechnungsbetrag nachträglich ändern. Kund*innen sind verpflichtet, einen sich daraus ergebenden Mehrbetrag über die im Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu begleichen.

(6) Nutzung von ApoGuru – Datenübermittlung zur Anamnese und ggf. Rezeptabwicklung

Sofern Kund*innen im Rahmen des Bestellprozesses oder im Anschluss daran den angebundenen Dienst ApoGuru nutzen, um eine medizinische Anamnese durchführen zu lassen und – bei Vorliegen der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen – die Ausstellung bzw. Abwicklung eines gültigen ärztlichen Rezepts zu ermöglichen, willigen sie ausdrücklich ein, dass hierfür personenbezogene Daten an ApoGuru übermittelt werden.

Hierzu zählen insbesondere Bestell- und Lieferinformationen, Kontaktdaten, Bestellnummern sowie solche Angaben, die für die Durchführung der Anamnese, die ärztliche Bewertung und die weitere Rezeptabwicklung erforderlich sind.

Die Datenübermittlung erfolgt

auf Grundlage der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie – soweit Gesundheitsdaten betroffen sind – gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO,
und/oder, soweit erforderlich, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Ohne diese Einwilligung ist eine Nutzung von ApoGuru sowie die Durchführung der Anamnese und eine mögliche Rezeptabwicklung nicht möglich. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(7) Stornierung und Löschung bei ausbleibendem Zahlungseingang

Wird im Zusammenhang mit einer Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel eine Rechnung ausgestellt und geht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum kein Zahlungseingang ein, behält sich der Anbieter vor,

die Bestellung zu stornieren,
das zugehörige Rezept nicht weiter zu bearbeiten und
die Rechnung aus dem laufenden Abrechnungsprozess zu entfernen.

Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht kein Anspruch auf Belieferung mehr. Eine erneute Bearbeitung ist nur nach neuer Bestellung und ggf. erneuter Rezeptvorlage möglich.

Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, insbesondere nach steuer-, arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten erfolgt im Übrigen gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 6 Weiterleitung von Bestell- und Lieferinformationen an ApoGuru (Anamnese & Rezeptprozess)

(1) Soweit Kund*innen im Rahmen des Bestellprozesses bzw. im Anschluss daran den Service ApoGuru (z.B. digitales Anamnese-/Prozess-Modul zur Unterstützung bei der Rezeptabwicklung) nutzen, kann es erforderlich sein, dass Bestell- und Lieferinformationen (insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, Bestellnummer, bestellte Produkte/Artikelpositionen, Versand-/Lieferstatus sowie ggf. weitere zur Prozessdurchführung notwendige Angaben) an ApoGuru übermittelt werden, damit ApoGuru die Anamnese durchführen und – sofern die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen – die Erstellung/Organisation eines gültigen Rezepts nach der Anamnese unterstützen kann.

(2) Die Übermittlung erfolgt zweckgebunden ausschließlich zur Durchführung der Anamnese und zur Bearbeitung/Organisation des damit verbundenen Rezept-/Versorgungsprozesses sowie zur Kommunikation über den Bearbeitungs- und Lieferstatus.

(3) Datenschutzrechtliche Grundlage:
Die Übermittlung personenbezogener Daten an ApoGuru erfolgt – je nach Ausgestaltung – auf Grundlage
(a) Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie im Rahmen des Bestellprozesses/der Nutzung von ApoGuru erteilen, und/oder
(b) soweit erforderlich zur Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), sofern die Datenübermittlung für die von Ihnen gewünschte Prozessabwicklung objektiv erforderlich ist.
Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten) betroffen sind, erfolgt die Verarbeitung nur auf Grundlage einer hierfür geeigneten Rechtsgrundlage (insb. ausdrückliche Einwilligung, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(4) Mit der Zustimmung zu diesen AGB und der aktiven Nutzung von ApoGuru erklären Sie sich mit der beschriebenen Weiterleitung der Bestell- und Lieferinformationen an ApoGuru einverstanden. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; dies kann jedoch dazu führen, dass der ApoGuru-Prozess nicht (vollständig) durchgeführt werden kann.

(5) Weitere Informationen (Empfänger, Kategorien von Daten, Speicherdauer, Betroffenenrechte, Widerruf) finden Sie in der Datenschutzerklärung unter: [LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG].

§ 7 Vertragsspeicherung

(1) Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Kund*innen erhalten einen Vertragsnachweis (insb. Rechnung/Bestellbestätigung).

(2) Bei Online-Bestellung erhalten Kund*innen eine Eingangsbestätigung und – soweit zutreffend – eine Rechnung/Bestellbestätigung, aus der sich der wesentliche Vertragstext ergibt.

(3) Bei Registrierung kann im Kundenkonto eine Übersicht der Bestellungen bereitstehen.

§ 8 Kundenkonto

(1) Über ein Kundenkonto können Stammdaten verwaltet und Bestellungen eingesehen werden.

(2) Registrierung setzt Volljährigkeit voraus.

(3) Registrierungsdaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(4) Passwörter sind geheim zu halten; Kund*innen haften für missbräuchliche Nutzung ihrer Zugangsdaten, soweit sie dies zu vertreten haben.

(5) Kontodaten werden bis zur Löschung des Kontos gespeichert; Näheres siehe Datenschutzerklärung.

§ 9 Lieferung, Botendienst, Abholung

(1) Liefer-/Bereitstellungsfristen ergeben sich aus den Produktseiten bzw. dem Checkout.

(2) Botendienstlieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb des angegebenen Liefergebiets und an berechtigte Empfänger. Die Zustellung kann zu dokumentieren sein (z.B. Unterschrift/Identitätsprüfung, insbesondere bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln).

(3) Bei Vorkasse beginnen Lieferfristen ab Zahlungseingang.

(4) Der Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht vor, wenn Ware nicht verfügbar ist oder nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschafft werden kann; in diesem Fall werden Kund*innen informiert und Zahlungen erstattet.

(5) Höhere Gewalt (z.B. Streik, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Pandemie-Folgen) kann Lieferfristen verlängern. Bei Leistungshindernissen von mehr als vier Wochen können Kund*innen zurücktreten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer zzgl. ggf. ausgewiesener Versand-/Servicekosten.

(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

(3) Für rezeptpflichtige Arzneimittel stehen – je nach Anzeige im Checkout – Zahlungsmethoden wie Barzahlung vor Ort, Rechnung (nach Ermessen), Nachnahme, Lastschrift, Vorkasse und Kartenzahlung zur Verfügung.

(4) Für rezeptfreie Produkte gelten die im Shop ausgewiesenen Online-Zahlungsmethoden. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der Zahlungsdienstleister.

(5) Rücklastschriftgebühren tragen Kund*innen, sofern sie die Rücklastschrift zu vertreten haben.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet nach gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

(2) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 12 Widerrufsrecht / Rücknahme – Ausschluss bei Arzneimitteln

Ein Widerrufsrecht besteht bei Arzneimitteln in der Regel nicht.
Arzneimittel sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Arzneimittelsicherheit grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, sobald sie an Kundinnen/Kunden abgegeben bzw. ausgeliefert wurden. Dies gilt insbesondere, weil nach Verlassen unseres Einflussbereichs nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Ware durchgehend ordnungsgemäß gelagert und unverändert in der Originalverpackung aufbewahrt wurde.

Rechtsgrundlage:
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Unabhängig davon können Arzneimittel zudem aufgrund ihrer Beschaffenheit und der Anforderungen an Sicherheit, Qualität und Unversehrtheit praktisch regelmäßig nicht wieder in Verkehr gebracht werden.

Kein Widerrufsrecht bei Rezept-/Individualbelieferung:
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung oder Auswahl eine individuelle Bestimmung durch die Kundin/den Kunden maßgeblich ist (z. B. Rezepturarzneimittel, patientenindividuelle Zusammenstellungen). Rechtsgrundlage ist § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Hinweis zu Transportschäden/Mängeln:
Gesetzliche Gewährleistungsrechte bei Mängeln (z. B. falsche Lieferung, Qualitätsmangel) bleiben unberührt. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen unverzüglich.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Hinweise nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/Akkus gelten die gesetzlichen Rückgabe- und Entsorgungspflichten.
(2) Batterien dürfen nicht in den Hausmüll; Rückgabe ist u.a. an Sammelstellen oder im Handel möglich.
(3) Rücksendungen an die im Impressum angegebene Anschrift.
(4) Kennzeichnung „durchgestrichene Mülltonne“.
(5) Chemische Symbole: Pb, Cd, Hg.
(6) Hinweise ggf. in Begleitpapieren/Anleitungen.

§ 16 Hinweise nach § 18 Elektrogesetz (ElektroG)

(1) Elektroaltgeräte nicht im Hausmüll entsorgen; Rückgabe an Sammelstellen/Handel. Batterien/Akkus vorher entnehmen, soweit möglich.
(2) Getrennte Erfassungspflicht (Symbol durchgestrichene Tonne).
(3) Rücknahmeregeln für Altgeräte/Kleingeräte nach ElektroG.
(4) Bei Fernabsatz ggf. Einschränkungen beim Abholservice für Kleingeräte.
(5) Endnutzer sind für das Löschen personenbezogener Daten auf Altgeräten verantwortlich.

§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats bleiben unberührt.

(2) Sofern der Anbieter keinen besonderen Verhaltenskodizes unterliegt, gilt dies entsprechend; berufsrechtliche Regelungen ergeben sich ggf. aus dem Impressum.

Zusatz: Preise & Live-Bestand (Cannabis-Live-Bestand)

Bei der Darstellung von Produkten/Beständen im Live-Bestand handelt es sich nicht um ein rechtlich bindendes Angebot, sondern um eine unverbindliche Information über den zum Zeitpunkt des Seitenaufrufs angezeigten Bestand. Irrtümer, Zwischenverkauf und Aktualisierungsverzögerungen bleiben vorbehalten.